Paderborn, 23.8.2023 (cpd) – Massive Kürzungen in der Migrationsberatung und bei der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr vor – und das angesichts großer Fluchtbewegungen infolge des Krieges in der Ukraine: „Das ist einfach nicht nachvollziehbar“, sagt Diözesan-Caritasdirektor Ralf Nolte, der auch Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn ist. „Wir erleben die größte Zuwanderung seit den Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg. All diesen Menschen wird Unterstützung und Beratung in den verschiedenen Diensten der Freien Wohlfahrtspflege geboten. Doch laut Kabinettsentwurf sollen diese Angebote nicht etwa ausgebaut werden, wie es notwendig wäre, sondern massiv zurückgefahren werden. Das ist absolut paradox.“
Konkret sind mehrere Bundes-Programme im Migrationsbereich von den Kürzungen betroffen, so etwa die bundesweit 1285 Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zugewanderte (MBE), von denen es 18 in Trägerschaft der Caritas im Erzbistum Paderborn gibt. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beratungsstellen in Deutschland mit der Beratung von mehr als einer halben Million Menschen (genau: 557.000) überlaufen. Nach einer Kürzung um 30 Prozent könnten sie dann nur noch weniger als 390.000 Menschen beraten. Dramatische Folgen könnten auch die Kürzungen des Bundesflüchtlingsprogramms haben, aus dem insbesondere die „Psychosozialen Zentren“ bezuschusst werden, so etwa ein Zentrum beim Caritasverband Paderborn, das für den Hochsauerlandkreis sowie die Kreise Höxter und Paderborn zuständig ist. Rund 60 Prozent (10,4 Millionen Euro) betragen die geplanten Einschnitte. „Eine Kürzung würde dazu führen, dass noch mehr traumatisierte Menschen allein gelassen werden und perspektivisch erhebliche Mehrkosten für das Gesundheitssystem entstehen“, warnt Christiane Vogel, Leiterin des Referats „Migration, Asyl und Partizipation“ beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn.
Auch die Jugendmigrationsdienste sollen um ein Drittel gekürzt werden – „komplett am Bedarf vorbei“, kritisiert Vogel. Ebenso wie bei der bundesweiten Asylverfahrensberatung, die um Asyl bittende Menschen beim Zugang zu einem fairen und rechtsstaatlichen Asylerfahren unterstützen soll. Diese Beratung, die erst in diesem Jahr gestartet wurde, soll um die Hälfte gekürzt werden. „Viele Asylsuchende scheitern an der Unverständlichkeit eines bürokratischen Systems. Ohne Beratung ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet“, sagt Christiane Vogel.
Angesichts der geplanten massiven Kürzungen ruft der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn zusammen mit der Freien Wohlfahrtspflege die Bundestagsabgeordneten dazu auf, diesen nicht zuzustimmen. „Diese Kürzungen wären ein politisches Eigentor“, warnt Christiane Vogel. „Es ist ein verheerendes Signal der Politik an die Menschen, die zu uns gekommen sind, an die Fachkräfte, an die Wohlfahrtsverbände, aber auch an die Gesamtgesellschaft. Eine adäquate Begleitung ist unabdingbar für die Hilfesuchenden und trägt zum sozialen Frieden bei. Das ist langfristig unbezahlbar.“
Die Kürzungen im Migrationsbereich sind Teil weiterer massiver Kürzungen im Sozialbereich, die Diözesan-Caritasdirektor Ralf Nolte sehr kritisch sieht. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Bund nach Jahren hoher Ausgaben versuche, Löcher zu stopfen. Aber: „Es gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei den drängenden Themen unserer Zeit überproportional zu sparen. Die Menschen müssen sich in einem Sozialstaat auf existentielle Parameter verlassen können. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet die Politik, und diese Verpflichtung fordern wir ein.“
Info
Im Migrationsbereich befinden sich in Trägerschaft der Caritas oder ihrer Fachverbände im Erzbistum Paderborn:
- 18 Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zugewanderte (MBE)in Arnsberg, Bielefeld, Brilon, Büren, Castrop-Rauxel, Dortmund, Hagen, Herford, Kreis Höxter, Iserlohn, Minden, Kreis Olpe, Paderborn, Siegen, Soest, Unna, Witten, Kreis Gütersloh
- ein Psychosoziales Zentrum beim Caritasverband Paderborn, das für drei Kreise zuständig ist: Hochsauerlandkreis, Kreis Höxter und Kreis Paderborn
- drei Jugendmigrationsdienste (JMD) beim Caritasverband für den Kreis Unna, bei IN VIA Dortmund sowie bei IN VIA Paderborn
- 23 Fachdienste für Integration und Migration bei den örtlichen Caritasverbänden (Ausnahme: im Kreis Gütersloh beim SKFM)
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